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„Missstände im Schweinestall“

19. April 2017

Übung an einem Fall aus der Praxis

Lüneburg. Zwischen Zivilcourage und Hausfriedensbruch: Eine Ortsansässige deckt den verwahrlosten Zustand des Stalles eines Schweinemastbauern auf und erstattet Anzeige. Während Tierschützer ihren Mut loben warnt der Bauernverband Nordostniedersachsen vor dem unbefugten Eindringen in fremden Privatbesitz.
Vergangenen Sonntag habe sich die junge Frau mit ihrem Fahrrad in der Nähe des Ortrandes ihres Dorfes aufgehalten, als sie ein Schwindel überkommt. Auf der Suche nach Hilfe dringt sie in den Stall des besagten Schweinemastbauern ein. Die Tür habe offen gestanden. Drinnen habe sich ihr der verheerende Lebenszustand der Tiere eröffnet. Mittels einer Kamera und einer Taschenlampe filmt die Frau das Innere des Stalles. Auf dem Video sieht man Schweinekadaver, zwischen ihnen lebendige Tiere, manche sind verletzt: „Hier werden lebende Schweine mit Toten gemischt.“

Kurz darauf informiert sie die Polizei Lüneburg. Als diese noch am selben Tag Beamte zum Ort des Vorfalls schickt, können diese jedoch nichts feststellen. Folgend nimmt die Polizei erneut Kontakt mit der Frau auf. Diese erstattet Anzeige gegen den Landwirt. Es kommt zu einer weiteren Kontrolle des Stalles, als dessen Ergebnis die Polizei das Veterinäramt informiert. Der Landwirt selbst will sich zu diesem Fall nicht äußern, räumte im Gespräch mit der Polizei jedoch den Tod einiger Tiere ein.

Pressesprecherin des Landkreises (Veterinäramt) Katrin Holzmann bestätigt den Verstoß des Landwirtes gegen die Bestimmungen des Tierschutzes. Auf Rat der Amtstierärztin ordnet das Veterinäramt Maßnahmen zum Tierschutz an, deren Umsetzung stetig überprüft werden sollen. Ob seitens des Amtes ein Strafverfahren eingeleitet wird ist noch offen.

Der Fall steht im Zentrum einer weitläufigen Grundsatzdiskussion: Inwiefern heiligt der Zweck die Mittel? Ist es rechtens unbefugter Weise in den Privatbereich eines fremden einzudringen, wenn es im Sinne Tierschutzes steht?
Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Tierschutzbund, fordert juristischen Fortschritt. Tierquälerei werde wie ein „Kinderstreich“ abgetan, sodass Sühne und Präventionsfunktion ausblieben. Als einen erschwerenden Faktor nennt Ruhnke unter anderem „mangelnde Zivilcourage“.

Ihm gegenüber steht Thorsten Riggert, Schweinehalter und Vorsitzender des Bauernverbandes Nordostniedersachsen. „Außenstehende“ könnten das tatsächliche Geschehen nicht einschätzen, dazu fehlten ihnen unter anderem Kenntnisse über die Gesamtanzahl an Tieren, die der Landwirt hält. Das Handeln der jungen Frau entspreche einem Einbruch. An Stelle von Selbstjustiz regt Thorsten Riggert dazu an „Recht und Ordnung“ den Behörden zu überlassen.

Wie das Gericht den Fall bewertet bleibt offen. Fest steht, dass der Tierschützerin, sowie dem Landwirt eine Geldstrafe und im schlimmsten Fall sogar eine Gefängnisstrafe droht.

A.v.A

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